Stromaggregate für Zapfwellenantrieb:

Notstromaggregate weiter steuerbegünstigt

24.7.02 - BGA - Der Gesetzgeber hat den Notwendigkeiten aus Sicht des Handels zur Fortführung der Steuerbegünstigung für Notstromaggregaten entsprochen. Der Bundesrat hat am 21. Juni 2002 das vom Bundestag zuvor bereits beschlossene Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze gebilligt. Damit wurde die Steuerbegünstigung für Notstromaggregate gesetzlich fest verankert. Die neu in § 3 Abs. 3. Nr. 5 Mineralölsteuergesetz eingefügte Vorschrift sieht vor, dass Mineralöl zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung dienen, ermäßigt besteuert werden. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft

Mit der Fortführung der Steuerbegünstigung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass Notstromanlagen vielfach Sicherungsfunktionen - so auch im Handel - erfüllen. In aller Regel können bestehende Anlagen nicht auf umwelt- und energiepolitisch förderungswürdige Kraft-Wärme-Koppelung umgestellt werden. Bei Anlagen, die bisher aus dem Tank der Heizungsanlage mit Heizöl versorgt wurden, hätten eigene Tankanlagen für den Dieselkraftstoff errichtet werden müssen. Dies konnte mit der Fortführung der Steuerbegünstigung für Notstromaggregate erfolgreich vermieden werden. Aufwändige Umbaumaßnahmen von Tankanlagen sind nun vor diesem hintergrund nicht erforderlich.